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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDUCATIONCENTER BBZ GmbH

(Stand: Mai 2010)

Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer folgende Geschäftsbedingungen an.

1. Anmeldung:
Die Anmeldung zu den Veranstaltungen muss schriftlich erfolgen. Anmeldungen werden in der
Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Die Anmeldung ist verbindlich. Der
Ausbildungsvertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch die EDUCATIONCENTER
BBZ GmbH zu Stande. Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH bestätigt die Teilnahme
schriftlich. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies mitgeteilt.
Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für einzelne Maßnahmen bleiben davon
unberührt. Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH behält sich vor, eine Seminar- bzw.
Lehrgangsteilnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


2. Zahlungsbedingungen:
Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden, gewährt die
EDUCATIONCENTER BBZ GmbH ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.
Bei kurzfristigen Anmeldungen hat der Teilnehmer das Entgelt für die Lernveranstaltung
unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) spätestens bis zum
Veranstaltungstag bzw. den in der Rechnung genannten Terminen zu zahlen. Kosten für
Lehrmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet.
Die Teilnehmer erhalten zur Bezahlung sämtlicher Entgelte eine Rechnung, die nach Erhalt mit
Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu bezahlen ist, da sonst keine Verbuchung
vorgenommen werden kann. Der Rechnungsbetrag ist auf das Konto Nr. 6444 bei der
Sparkasse Fulda oder das Konto Nr. 155500 bei der VR Genossenschaftsbank Fulda zu
zahlen. Für Mahnungen wird eine Gebühr von € 5,00 pro Mahnlauf vereinbart.
Bei Ratenzahlung verpflichtet sich der Teilnehmer bis spätestens zum ersten Unterrichtstag
eine Einzugsermächtigung vollständig ausgefüllt und unterschrieben abzugeben. Der
Teilnehmer verpflichtet sich in diesem Fall, jegliche Änderungen wie die des Wohnsitzes,
Arbeitsplatzwechsel oder Kontoänderungen jeglicher Art unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Verschiebung des Unterrichtsanfangs hat keine Auswirkung auf die Frist für die
Einreichung der Einzugsermächtigung: Hierfür gilt der in der Bestätigung angegebene
Unterrichtsanfang. Wird die Einzugsermächtigung nicht rechtzeitig eingereicht, wird der
gesamten Betrag zum ersten Unterrichtstag fällig.
Befindet sich der Teilnehmer mit der Ratenzahlung mehr als 3 Monate in Zahlungsrückstand,
ist der gesamte Betrag sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn das Konto des Teilnehmers, für das
die Einzugsermächtigung erteilt worden ist, nicht ausreichend gedeckt oder verpfändet ist. Es
gilt der gesetzliche Verzugszinssatz gem. § 288 BGB, der für das Jahr fünf Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) beträgt.


3. Veranstaltungen.
Seminare:
Seminare werden in allen Bereichen des Unternehmens EDUCATIONCENTER BBZ GmbH
angeboten und durchgeführt. Sie sind Veranstaltungen mit einem Umfang von einigen Stunden
bis zu mehreren Tagen. Jeder Teilnehmer erhält in jedem Fall eine Teilnahmebescheinigung
oder ein EC BBZ- Zertifikat oder das Zertifikat einer beauftragenden Organisation.
Zertifikatslehrgänge:
Zertifikatslehrgänge dauern bis zu einem Jahr und finden berufsbegleitend oder in
Vollzeitunterricht statt. Sie schließen mit einem Zertifikat der zuständigen Stelle ab, für das eine
Zertifikatsleistung erbracht werden muss (z.B. IHK-Zertifikat).
Prüfungsvorbereitungslehrgänge:
Prüfungsvorbereitungslehrgänge sind Veranstaltungen, in denen Teilnehmer auf eine Prüfung
zu einem öffentlich-rechtlich anerkannten Abschluss vorbereitet werden.


4. Änderungen und Absagen von Bildungsveranstaltungen.
Umfang und Inhalte der Veranstaltungen ergeben sich aus den jeweiligen, aktuellen
Programmen, geringfügige inhaltliche Änderungen bzw. Anpassungen, die aufgrund der
Änderungen der Rahmenspläne der zuständigen Stelle erforderlich sind, sind vorbehalten. Die
EDUCATIONCENTER BBZ GmbH darf aus organisatorischen Gründen Ersatzdozenten
einsetzen, Ort und Zeit der Veranstaltung ändern Unternehmen mit der Erbringung der
vertraäglich vereinbarten Lehrleistungen beauftragen. Dies berechtigt den Teilnehmer nicht
zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgeltes.
Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung oder bei
Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereichs der EDUCATIONCENTER BBZ GmbH
liegen, die Veranstaltungen, in Ausnahmefällen (z.B. Krankheit des Referenten oder höhere
Gewalt) auch kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird die bereits geleistete Zahlung des
Teilnehmers erstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere die
Erstattung der Kosten aus Arbeitsausfall, Reise- oder Hotelkosten etc., außer in Fällen von
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen.
Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH verpflichtet sich, den Teilnehmer über alle Änderungen
unverzüglich telefonisch oder per Email zu benachrichtigen.


5. Stornierung /Kündigung:
Bis zu einem Monat vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Angabe von
Gründen die Anmeldung schriftlich stornieren. Es gilt das Datum des Eingangs der schriftlichen
Stornierung bei der EDUCATIONCENTER BBZ GmbH. Erfolgt die Stornierung bis zu 3
Wochen vor Beginn der Veranstaltung, ist eine Stornogebühr von 25,00 € fällig. Bei der
Stornierung bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine Stornogebühr von 50,00 € und
bei der Stornierung bis zu 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn ist eine Stornogebühr von 75,00
€ zu zahlen.
Teilnehmer, die am Tage der Lehrveranstaltung absagen, nicht erscheinen, nur zeitweise an
der Lehrveranstaltung teilnehmen oder ihre Teilnahme daran abbrechen, sind zur Zahlung des
vollen Entgelts verpflichtet.
Eine ordentliche Kündigung eines langfristigen Lehrgangs ist für beide Vertragsparteien bis
zum Ablauf der ersten 3 Monate ausgeschlossen. Unter langfristigen Lehrgängen sind solche
zu verstehen, die eine Gesamtdauer von mehr als drei Monaten haben.
Eine wirksame Kündigung muss schriftlich mit einer Frist von 6 Wochen zum
Lehrgangsquartalsende dem Vertragspartner zugeschickt werden. Die Möglichkeit einer
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hiervon nicht berührt.
Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen (z.B.
Zahlungsverzug mehr als 3 Monaten, Störung der Veranstaltung, nachhaltige Gefährdung des
Veranstaltungszieles für andere Teilnehmer) von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Die
für den Lehrgang geleisteten Zahlungen werden dem Teilnehmer in diesem Fall nicht erstattet.


6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.
Soweit der Vertrag ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmittel (Telefon, Brief,
Fax, Email einschl. Online-Kontaktformular) zu Stande kommt, besteht ein Widerrufsrecht
(§312b bis 312f BGB). In diesem Fall hat der Teilnehmer das Recht, seine auf Abschluss des
Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragschluss zu
widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Schriftform gegenüber
der EDUCATIONCENTER BBZ GmbH zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist ein Lernvertrag nicht zu Stande
gekommen, so dass keine Pflicht zur Zahlung der Vergütung besteht.


7. Hausordnung:
Der Veranstaltungsteilnehmer verpflichtet sich mit der Anmeldung zur Beachtung der
ausgehängten Hausordnung und Werkstattordnung.


8.Datenspeicherung
Der Teilnehmer erklärt sich durch die Anmeldung mit der Speicherung der personenbezogenen
Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Seminarabwicklung, der internen Bearbeitung sowie für
spätere Informationen über Veranstaltungen und Leistungen von EDUCATIONCENTER BBZ
GmbH einverstanden.

9. Urheberrecht.
Die von der EDUCATIONCENTER BBZ GmbH erstellten Veranstaltungsunterlagen sind
urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung der
EDUCATIONCENTER BBZ GmbH vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden.

10. Haftung.
Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH haftet nicht für Schäden jedweder Art, außer wenn sie
vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen
verursacht werden. Gegen Unfälle während der Veranstaltungszeit ist der Teilnehmer im
Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
Die EDUCATIONCENTER BBZ GmbH haftet nicht für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl
der von Teilnehmern mitgebrachten Gegenstände und Kraftfahrzeuge sowie sonstige
Schäden oder Folgeschäden, soweit der EDUCATIONCENTER BBZ GmbH bzw. deren
Angesellten oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur
Last fällt.
Aus der Anwendung der in den Seminaren und Lehrgängen erworbenen Kenntnisse können
keinerlei Haftungsansprüche gegenüber EDUCATIONCENTER BBZ GmbH geltend gemacht
werden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.


11. Schlussbestimmungen.
Gerichtsstand ist Fulda. Dies gilt nur, sofern beide Vertragsparteien eine
Gerichtstandvereinbarung treffen dürfen.
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klausel dieser allgemeinen Vertragbedingungen gelten
die übrigen Bestimmungen fort. Die unwirksame Bedingung wird durch eine Bestimmung
ersetzt, die der vereinbarten Bedingung wirtschaftlich nahe kommt.

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